Allen ein gesundes Jahr 2012

27.11.2011

Vernunft hat gesiegt! Ergebnis Bürgerentscheid 2011

Danke an allen Unterstützer und Unterstützerinnen sowie den Wählerinnen und Wählern!

Vorläufiges Endergebnis:

Stimmberechtigte 14.715 
Erforderliche Stimmen (mind. 25 % der Stimmberechtigten) 3.678 
Ungültige Stimmen   30 
Gültige Stimmen     5.696 
"Ja"              4.073 71,5 %
"Nein"            1.623 28,5 %

Die erforderliche Mehrheit von 25% der Stimmberechtigten wurde erreicht.
Die Abstimmungsfrage lautete:

"Befürworten Sie es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2011 gefassten Beschluss, mit Hilfe eines erbbaurechtlichen Mietmodells mit einer Projektgesellschaft das Rathaus zu sanieren und das Parkdeck neu zu bauen, aufzuheben?"

Hallo, es ist so weit - Bürgerentscheid in Vellmar!
"Muss nur noch schnell....Vellmar retten
und das geht nur mit JA!"
Jede Stimme ist wichtig am 27.11.2011!

"WER braucht schon Nein-Sager?
Vellmar braucht Klardenker un Macher!"
Deshalb - JA am 27.11.2011 und Klarheit schaffen!

"Eigentum behalten - Projektgesellschaften raushalten, Alternativen suchen!"
DARUM am 27.11.2011 mit JA stimmen!

"Verbände, Vereine und alle Mitglieder wehren sich ausdrücklich gegen Manipulation durch SPD und Rathaus!"
Auch deshalb - JA am 27.November 2011!

"Gemeingut bleibt in Bürgerhand!"
Deshalb - JA am 27.11.2011!


 

Warum gibt es einen Bürgerentscheid?

 
Im Gespräch mit den BürgernIm Gespräch mit den Bürgern

Die Vellmarer Bürger haben entschieden und wollen ihr Veto einlegen gegen die von der Stadtverordentenversammlung durch die SPD-Mehrheitsfraktion beschlossene Rathaussanierung und Neubau des Parkdecks.

Der Beschluss umfasst die Sanierung und Neubau der beiden Objekte durch die Projektentwicklungsgesellschaft OFB für fast 13 Mio Euro. Hierzu will die Stadt die beiden Objekte mit einem erbbaurechtlichen Vertrag an die OFB übertragen und über mindestens 25 Jahre zurückmieten: Zu Kosten von 23 Mio Euro, d.h. fast eine Million Euro pro Jahr.

Auch wir wollen, dass das Rathaus saniert und das Parkdeck neu gebaut oder ebenfalls saniert wird. Jedoch halten wir das Erbbaurechts-/Mietmodell nicht für das beste Verfahren und die Kosten für nicht angemessen. So ist für die Sanierung des Rathauses ein Betrag von über 10 Millionen Euro vorgesehen. Das halten wir für zu teuer! Wenn man nur die notwendigen Sanierungen vornimmt, bekommt man dies deutlich günstiger hin. Hinzu kommen 2,55 Mio. Euro für den Neubau des Parkdecks. Zudem ist völlig unklar, zu welchem Preis und in welchem Zustand beide Objekte nach Vertragsende übernommen werden.

Zwar behauptet die SPD Vellmar, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid erst nach drei Jahren eine neue Entscheidung in dieser Sache getroffen werden darf. Nur: Dies stimmt nicht! Lediglich genau der am 6. Juni getroffene Beschluss, Rathaus und Parkdeck mit Hilfe eines Erbbaurechts-/Mietmodell zu sanieren, darf drei Jahre lang nicht erneut gestellt werden. Alternative Finanzierungsmodelle zur Sanierung von Rathaus und Parkdeck sind jedoch jederzeit möglich!

Daher folgt am 27. November der Bürgerentscheid.

Wir fordern

  alternative sowie wirtschaftlich tragbare Sanierungskonzepte von qualifizierten und unabhängigen Fachleuten
  das Einholen alternativer Angebote
  die Einsetzung und Nutzung schon bereitstehender Mittel und Kredite für Rathaus sowie Parkdeck
  die Bildung von angemessenen Rücklagen für künftige Instandhaltungskosten

Die Bürger werden entscheiden, ob

  sie zustimmen, dass die gleiche Firma sowohl das Gutachten erstellt als auch die Sanierung vornimmt,
  Rathaus und Parkdeck an die Projektgesellschaft mittels eines für den Bürger nicht durchschaubaren Finanzmodell, das sogen. Erbbaurechts- / Mietmodell übertragen werden sollen,
  in Zeiten knapper Kassen wirklich eine Sanierung und Neubau für fast 13 Mio Euro als notwendig erachtet werden,
  jährlich fast eine Million Euro für die Nutzung an die OFB Projektentwicklungsgesellschaft gezahlt werden sollen - und dies für 25 Jahre,
  künftige Generationen dadurch übermäßig finanziell belastet werden sollen,
  das Rathaus seine markante Fassade verlieren soll.

Wir bitten um Ihre Zustimmung

Nutzen Sie entweder die bequeme Briefwahl oder gehen Sie bitte am 27. November 2011 zur Abgabe Ihrer Stimme in Ihr Wahllokal.

Für die Briefwahl können Sie Ihren Stimmschein online auf der Homepage der Stadt Vellmar beantragen. Die dafür nötigen Wahlunterlagen haben alle Bürger in Vellmar bereits per Post erhalten.

15.07.2011

Bürgerbegehren erfolgreich! Notwendige Zahl der Unterschriften von 1460 mit über 2400 weit überschritten!

Mit ihrer Unterschrift haben die Vellmarer Bürgerinnen und Bürger ein überwältigendes Zeichen gesetzt. Die Bürgerinitiative wertet die über 2400 Stimmen als Ausdruck des Wunsches nach Mitbestimmung und der Sorge um die Zukunft der Stadt Vellmar.

„Die Bevölkerung will keine weitere unkalkulierbare Verschuldung der Stadt, die durch den geplanten Rathausumbau und den Neubau des Parkdecks unvermeidlich wäre. Das Rathaus soll uneingeschränkt im Besitz der Stadt Vellmar bleiben und seine markante Außenansicht behalten. Dies geht aus unzähligen Gesprächen an den Ständen, Haustüren und auf der Straße unbezweifelbar hervor.“ Stellen die Initiatoren des Bürgerbegehrens fest.

Wenn in gut zwei Wochen und während der Urlaubszeit eine so große Willensbekundung stattfindet, darf dies nicht spurlos an der Mehrheit der politischen Gremien der Stadt Vellmar vorübergehen. Die Verfechter des Erbbau-Mietrechtmodells fordern wir auf umzudenken und die eigens für die Parkhaussanierung beantragten und bereitgestellten Gelder zu nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger möchten eine Sanierung in Eigenregie, die sich auf das Notwendige beschränkt und sich an den finanziellen Möglichkeiten orientiert.

Die Bürgerinitiative dankt allen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den vielen Geschäftsleuten von Vellmar für ihr unermüdliches Engagement und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dem nun notwendigen Bürgerentscheid zu beteiligen und sich auch weiterhin für die Belange des Gemeinwesens einzusetzen. Niemand ist hilf- oder machtlos. Das Volk ist der Souverän.

Siegfried Kopperschmidt und Tobias Jesswein übergeben am Freitag 9:30 Uhr die über 2400 gesammelten Unterschriften im Rathaus Vellmar an Bürgermeister Dirk Stochla. Der nächste Schritt ist ein Bürgerentscheid. Dazu werden alle wahlberechtigten Bürger, wie bei einer Wahl zu einer Stimmabgabe im Wahllokal aufgerufen. 25 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen dann im Bürgerentscheid ihre Stimme für das Anliegen im Bürgerbegehren abgeben. Damit wäre der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2011 aufgehoben. Der Beschluss lautete:

Auszug: "Die Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks werden im Rahmen des Erbbaurechts/Mietmodells mit der OFB Projektentwicklung GmbH realisiert. Der Magistrat wird beauftragt, die zur Umsetzung des beschriebenen Sanierungsmodells notwendigen Verträge vorzubereiten und abzuschließen….

Infos unter: www.Buergerbegehren-Vellmar.de

11.07.2011

Zielgrade erreicht - Unterstützen sie uns!

Immer mehr Unterschriftslisten in Geschäften in Vellmar - fragen sie nach!

Stände in Vellmar - Montag - Mittwoch - bis zum 13.07.2011.

Unterstützen Sie die Initiative und bringen Sie mehr Demokratie nach Vellmar.

Infostand am Rathaus sehr erfolgreich. Wähler aller Parteien beteiligen sich an der Aktion der Bürgerinitiative.

26.06.2011

Bürgerinitiative zum Neustart des Bürgerbegehrens gegründet.

- Wer macht mit? Bis zum 14.07.2011 ist Zeit, um etwas gegen die Steigerung der Verschuldung von Vellmar zu unternehmen.

Info auch unter www.buergerbegehren-vellmar.de

25.06.2011

Erster Anlauf Bürgerbegehren gescheitert!

siehe HNA

Das Bürgerbegehren muß weitergehen!

Was sagt die HGO zum Bürgerbegehren? weiter...

24.06.2011

Das Bürgerbegehren wurde durch massives Einwirkung des Bürgermeisters auf die Initiatoren gestoppt.

Alle ca. 900 bereits gesammelten Unterschriften sollen vernichtet werden.

An der völlig überzogenen Verschuldung Vellmars durch die Pläne des Bürgermeisters hat sich nichts geändert.

Rathaussanierung für 10 Mio. € durch eine externe GmbH (Investor) und dann 25 Jahre 1 Mio. € zurückzahlen.

Das dies nur für den Investor ein gutes Geschäft ist versteht fast jeder!

Widerstand jetzt erst recht!

siehe auch:

www.buergerbegehren-vellmar.de

19.06.2011

Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2011.

Im ersten Anlauf gescheitert. Kein Grund zum Aufgeben!